Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1991 - X ZR 85/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 05.11.1991 - X ZR 85/86
- BGH, 27.04.1993 - X ZR 85/86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.1991 - II ZR 49/90
Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Anerkennung eines im …
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - X ZR 85/86
Es ist nach italienischer Rechtspraxis, wie der gerichtliche Sachverständige eingehend nachgewiesen hat (hierzu BGH, Urt. v. 21.01.1991 - II ZR 49/90, Leitsatz 1), üblich, daß die Ermächtigung unter Bezugnahme auf den Antrag erteilt wird. - BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68
Heilung des Mangels der Parteifähigkeit
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - X ZR 85/86
Nach deutschem internationalen Privat- und Prozeßrecht beurteilen sich die Rechts- und Parteifähigkeit einer juristischen Person nach dem Recht ihres Sitzes (BGHZ 51, 27, 28; s. auch BGHZ 40, 197, 199), hier also nach italienischem Recht. - BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - X ZR 85/86
Nach deutschem internationalen Privat- und Prozeßrecht beurteilen sich die Rechts- und Parteifähigkeit einer juristischen Person nach dem Recht ihres Sitzes (BGHZ 51, 27, 28; s. auch BGHZ 40, 197, 199), hier also nach italienischem Recht.